Rechtsprechung
| LSG Bayern, 11.07.2003 - L 7 P 55/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme der Bewilligung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I; Erkrankung an okzipitale Enzephalozele mit Hydrocephalus internus; Voraussetzungenn der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Fehlerhafte Ermittlung der Pflegebedürftigkeit; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 01.10.2002 - S 1 P 98/00
- LSG Bayern, 11.07.2003 - L 7 P 55/02
- BSG, 11.07.2003 - B 3 P 31/03 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R
Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der …
Auszug aus LSG Bayern, 11.07.2003 - L 7 P 55/02
Das BSG hat in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 22.08.2001, B 3 P 4/01 R, ausdrücklich festgestellt, dass die Regelungen des SGB X über die Aufhebung von Leistungsbescheiden auf die private Pflegeversicherung nicht anwendbar sind, weshalb die Leistungszusage des privaten Pflegeversicherungsträgers mit Schreiben vom 24.10.1996 nicht den Lauf der Zwei-Jahres-Frist des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bewirken konnte.